Die FDP hat auf Bundesebene eine neue Führungsmannschaft gewählt. Für den Fortbestand Liberalismus in Deutschland ist damit ein wichtiger erster Schritt getan worden. Es ist zwar modern, den Liberalismus in Deutschland als überholt zu deklarieren bzw. ihn bei den Grünen zu verorten und dann so zu tun, als bräuchte Deutschland keine liberale Partei mehr. Aber auch durch ständige Wiederholung dieser These wird sie nicht richtiger. Was geschieht denn im Augenblick in unserem Land? Die Grünen schweben auf einer Erfolgswelle sondergleichen und niemand weiß weshalb. Bei näherer Betrachtung fällt doch eines ins Auge: Deutschland ist auf dem Weg in einen bevormundenden Tyrannenstaat. Ob Restaurantampel, Rauchverbotsstaat, Frauenquote, Antidiskriminierungsphobie, Autofeindlichkeit, Männererziehung zu brauchbaren Familienvätern, Subventionierungswahn zur Durchsetzung ideologischer Vorstellungen, Mülltrennung bis zum Exzess und, und …Im Einzelnen kann man über jeden dieser angeführten Punkte diskutieren. In seiner Gesamtheit ist aber eine besserwisserische und heuchlerische Tendenz erkennbar. Die tugendhaften Grünen setzen sich nicht einfach für gesetzgeberische Initiativen ein, sondern nur für solche, die den Bürger moralischer, gesünder und vordergründig umweltbewusster machen soll –ob er will oder nicht und vor allem, egal was das kostet.

Hauptsache ich habe ein gutes Gewissen als Grüner in der Stadt und fahre am Wochenende dann mit dem Motorrad und schaue nach, ob meine Windräder in der Eifel mir auch guten Gewinn einbringen. Sehen muss ich diese ja nicht täglich, genauso wenig wie den biogaserzeugenden Bauern an meiner Grundstücksgrenze geruchsmäßig ertragen. Wie sagte vor kurzem der neue Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen in einem Interview: Der alte Wachstumsbegriff führt in die Irre, wir brauchen einen neue Größe, die Auskunft darüber gibt, ob das Wachstum auch die Wohlfahrt erhöht. Damit wird Maßstab für die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung die Bestimmung der Lebensqualität, die Bestimmung des zufriedenen Bürgerempfindens. Das erinnert doch gravierend an schon überholt geglaubte, gescheiterte Gesellschaftkonzepte. Wie sagt die Wochenzeitschrift Zeit so schön in einem Artikel vom 26. Mai: „Es mag richtig sein, dass der hergebrachte Wachstumsbegriff politisch nicht mehr viel taugt, weil zu viel energieverbrauchendes, müllproduzierendes Wachstum schädlich ist. Dann kann der Staat diese Art Wachstum bremsen, entmutigen oder verbieten. Doch eine alternatives, besseres Wirtschafts- und Lebensmodell entwerfen, eine amtlich empfohlene Wertordnung schaffen, nach der ressourcenschonende Beschaulichkeit besser ist als hektisches Geldverdienen und wahrer Fortschritt gar nicht jener Zuwachs an technischem Komfort, den die blöden Durchschnittsbürger dafür halten – das kann und darf der Staat nicht. Für die Festlegung und Erfüllung von Daseinszwängen ist er nicht zuständig, das muss er schon den einzelnen überlassen. Staat und Politik stoßen hier überhaupt an ihre Grenze und haben sich zurückzuhalten.“ Weiter sagt die Zeit, die unverdächtig ist, ein FDP-nahes Blatt zu sein: “Der preußische Reformer und Goethe-Freund Wilhelm von Humboldt, einer der wenigen authentischen Liberalen der deutschen Geistesgeschichte, hat das obrigkeitliche Bestreben, auf die Sitten und den Charakter der Nation einzuwirken, geradezu für den unverzeihlichen Sündenfall der Politik gehalten. Der Tugendstaat ist nicht der gute, sondern der schlechte Staat.“ Deshalb ist mir um uns Liberale gar nicht bange. Wir wissen, dass das Gute in der Gesellschaft nicht durch gute Absichten bzw. Gesetze und zentrale Planungsabteilungen in Parteizentralen und staatlichen Behörden erschaffen wird, sondern ausschließlich durch den Wettbewerb von Ideen und Menschen, die diese vertreten. Deshalb sind Liberale auch gegen Subventionierung von Zukunftsideen –und produkten. Wer weiß denn heute, was sich zukünftig durchsetzt? Was ist von einer Partei zu halten, die gestern durchsetzt, dass an einem schlechten Standort Windräder aufgestellt werden und einige Jahre später sich dagegen ausspricht, dass diese sich drehen und zugleich beantragt, das die bestehenden erwiesenermaßen belästigenden alten durch nahezu doppelt so hohe ersetzt werden müssen. So geschehen im Kaller Rat. Wie schon gesagt, mir ist nicht bange um uns Liberale. Mancher Spuk löst sich genauso schnell wieder auf, wie er gekommen ist.