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Haushaltsentwurf des Bürgermeisters nicht akzeptabel PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 31. Januar 2012 um 08:02 Uhr

In der Sitzung des Rates am 20.Dezember 2011 stellte der Bürgermeister seinen Haushaltsplan 2011 vor. Gut gelaunt präsentierte er dem größten Teil des Rates eine böse Überraschung: Bei der Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen klafft ein Minus von 3.042.285,00 €uro. Nicht nur die Höhe der Unterdeckung war überraschend, sondern die Genugtuung von Bürgermeister und Kämmerer bei der Verkündung verblüffte. Manch einer fragte sich: Ist das so gewollt? Und wenn, weshalb? Gibt dieser Entwurf tatsächlich das Machbare vor? Alle, die in Kall politische Verantwortung zu tragen bereit sind, können solch ein Vorgehen von der Verwaltungsspitze und von der Kämmerei nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. FDP und SPD haben deshalb folgende Presseerklärung veröffentlicht:

 

FDP und SPD werden den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters in der jetzigen Form ablehnen.


Trotz hoher Steuereinnahmen legt Bürgermester einen Haushalt mit über 3 Millionen "Miese" vor.

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung von FDP/SPD am 23.01.2012 wurde daher einstimmig beschlossen, den Bürgermeister aufzufordern, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Wir erwarten deshalb zum vorgelegten Haushalt eine wirkliche Veränderungsliste mit Vorschlägen der Verwaltung, wie ein Haushaltausgleich möglich wird.


SPD und FDP in Kall stellen sich Verantwortung
Dabei stehlen wir uns als Mehrheitsfraktionen nicht aus der Verantwortung. Deshalb beantragen wir, dass wir den Haushalt 2012 und die nächsten Haushalte den Regelungen eines Haushaltssicherungskonzeptes freiwillig unterwerfen. Wir halten diese Maßnahme für dringend geboten, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Kall zu erhalten.

Rat muss Herr des Verfahrens bleiben
Wir wollen nicht, dass der Bürgermeister, ohne den Rat zu fragen, gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde zukünftig entscheidet, was für die Gemeinde Kall sinnvoll oder notwendig ist. Als politische Vertreter wollen wir auch die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Kommunalpolitik erhalten und bewahren. Hierfür sind wir gewählt worden, dieser Verantwortung stellen wir uns.

vorbehaltlose Aufgabenkritik erforderlich
Deshalb möchten wir, dass ein die Mehrheitsverhältnisse des Rates widerspiegelnder Arbeitskreis eingerichtet wird, in dem der Haushalt der Gemeinde Kall einer aufgabenkritischen Untersuchung unterstellt wird. Dies muss, da es auch um personalwirtschaftliche Fragen geht, in nichtöffentlichen Sitzungen erfolgen. Die Erfahrungen, die insoweit beim Kreis Euskirchen mit dieser Vorgehensweise gemacht wurden, zeigen auch uns, dass dieser Schritt ein richtiger Schritt ist. Dabei erwarten wir von der Verwaltung, dass zu jedem einzelnen Produkt des Haushaltes nicht nur eine dezidierte Aufgabenbeschreibung erfolgt, sondern auch herausgestellt wird, welche Personal- und Sachkosten für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben im Rahmen des Produktes erforderlich sind. Auch in diesem Zusammenhang erwarten wir eine selbstkritische Betrachtung durch die Verwaltung und das Aufzeigen von Einsparpotenzialen. Aber auch hier wollen wir uns der Verantwortung nicht entziehen, sondern diese sehr selbstbewusst wahrnehmen.

Bürgermeister und Kämmerer legen desaströsen Haushalt vor
Die Haushaltslage der Gemeinde Kall ist so desaströs, dass sowohl darüber gesprochen werden muss, wie einerseits Mehreinnahmen erzielt werden können, andererseits, wie wir in welchen Bereichen Einsparungen vornehmen können. Aber auch dabei sind wir auf die Mitwirkung der Verwaltung angewiesen. Es geht z. B. nicht an, dass bereits vor einem Jahr anlässlich der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011 dezidiert Fragen zu Kosten und etwaigen Einsparpotenzialen im Zusammenhang mit dem Betreiben unseres Hallenbades gestellt wurden, diese Fragen bis zum heutigen Tag von der Verwaltung jedoch nicht beantwortet worden sind. Es geht auch nicht an, dass vom Bürgermeister ein Haushalt vorgelegt wird mit desaströsen Ergebnissen, dann jedoch keinen Monatspäter bereits eine erste Vorschlagsliste seitens der Verwaltung der Politik zugeht, mit der bereits rund 250.000,00 € eingespart werden. Hier hätten wir uns eine bessere Aufstellung des Haushaltes gewünscht, da es sich ausnahmslos um Einsparvorschläge handelt, die bereits bei der Aufstellung des Haushalts hätten bekannt sein und entsprechend auch hätten eingearbeitet sein müssen.

Die Gemeinde war Jahrzehnte lang gut beraten, indem Politik und Verwaltung an einem Strang gezogen haben. Auch dies wünschen wir uns im Rahmen der Haushaltsberatung für dieses Jahr und die folgenden Jahre.

Bürgerbeteiligung?
Einigkeit macht stark! Dies gilt auch für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir sind davon überzeugt, dass auch Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde konstruktive Vorschläge machen können, wo aus ihrer Sicht Mehreinnahmen oder Einsparungen erfolgen können. Deswegen rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, sich konstruktiv an der Diskussion um den Haushalt 2012 zu beteiligen. Die Fraktionen von FDP und SPD nehmen die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger gerne entgegen.

Sparen ist notwendig um handlungs- und gestaltungsfähig zu bleiben

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde müssen wir auch mitnehmen, wenn es um die leider notwendigen drastischen Einsparungen geht.

  • Nicht mehr jede Straßenerneuerungsmaßnahme, die wünschenswert ist, wird finanzierbar sein.
  • Wir werden uns die kritische Frage stellen müssen, was mit unserem Hallenbad geschieht.
  • Ist eine Weihnachtsbeleuchtung für 7.500,00 € jährlich unter Berücksichtigung der Regelungen eines auf Freiwilligkeit beruhenden Haushaltssicherungskonzeptes noch finanzierbar?
  • Kann sich die Gemeinde weiterhin Unterhaltung und Instandhaltung von Vereinshäusern erlauben? Wie beseitigen wir die Ungleichbehandlung bei den Vereinshäusern, die noch im Eigentum der Gemeinde stehen, und denen, die bereits jetzt von örtlichen Vereinen errichtet, unterhalten und instand gehalten werden?
  • Können wir uns noch die Vielzahl der Sportplätze und deren Pflege leisten? Müssen die Vereine mehr Eigenleistung übernehmen?

Dies sind nur beispielhafte Fragen von vielen anderen, die gestellt und beantwortet werden müssen. Hieran sieht man, dass beide Fraktionen auch gewillt sind, unpopuläre Fragen zu stellen.


Auch Politik muss bei sich sparen
Auch bei der Politik wollen wir keinen Halt machen. Späterer Sitzungsbeginn (statt bisher 17.00 Uhr) führt z. B. dazu, dass kein oder weniger Verdienstausfall gezahlt werden muss. Hierüber muss genauso gesprochen werden wie über eine Straffung der Sitzungstermine.

Weiter-so des Bürgermeisters bringt Kall ins Haushaltssicherungskonzept
Die Fraktionen von FDP und SPD sind sich ihrer großen Verantwortung als Mehrheitsfraktionen bewusst. Dieser Verantwortung wollen sie mutig und selbstbewusst im Dialog nachkommen. Ein „weiter so“ ist nicht hinnehmbar und der Wille des Bürgermeisters, ganz bewusst in ein Haushaltssicherungssicherungskonzept abzugleiten, nicht tolerabel. Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen. Deswegen wollen wir die notwendigen Entscheidungen gemeinsam mit allen im Rat vertretenen Fraktionen treffen und uns nicht durch Dritte wie die Aufsichtsbehörde abnehmen lassen. Handlungs- und Gestaltungsfreiheit des gewählten Rates sind uns ein hohes Gut!