Wahlprogramm

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Die FDP des Ortsverbandes Kall hat in ihrer Sitzung am 06.07.2009 das neue Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2009 einstimmig verabschiedet. Das Programm wurzelt dabei auf den Programmen von Bund und Land, vorherigen Wahlprogrammen und stellt so die Kontinuität der Programmatik des Ortsverbandes Kall dar. 

Das Programm des des Ortsverbandes Kall der Freien Demokratischen Partei (FDP)

 

Der Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Wir machen uns für die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung für eine bessere Zukunft stark. Wir wollen die liberale Bürgergesellschaft, in der der Einzelne nicht losgelöst von seinen Mitbürgern lebt, sondern mit ihnen gemeinsam in einer Wertegemeinschaft. Diese ist von Offenheit, Toleranz und Solidarität geprägt und der Menschenwürde verpflichtet. In der liberalen Bürgergesellschaft entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft. Sie lebt vom Engagement sowie der politischen Teilhabe der Menschen, schöpft ihre Kraft aus der Eigeninitiative und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger und stellt sich den vielfältigen Herausforderungen des demographischen Wandels. Wir Liberale vertrauen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen. Wir wenden uns an alle mündigen und verantwortungsbereiten Bürgerinnen und Bürger. Sie erkennen selbst, was getan werden muss und brauchen dafür keine bevormundende Bürokratie.

Die FDP ist die Partei für alle, die ihr Leben selbst gestalten und dabei nicht bevormundet werden wollen. Wir wollen die Maßstäbe politischen Handelns neu definieren: Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit, Chancengleichheit statt Gleichmacherei.

Wer mehr Freiheit und Chancengerechtigkeit will, braucht eine starke FDP auch hier in Kall. Unser Programm soll den Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor der Zukunft nehmen und die Chancen der Freiheit aufzeigen. Gerade die Mitte der Gesellschaft besitzt großes Potenzial, das in den letzten Jahren immer mehr gehemmt wurde. Es braucht jetzt den Mut für Veränderungen. Freiheit braucht Mut und die FDP in unserer Gemeinde hat den Mut, an der Vision einer liberalen Bürgergesellschaft festzuhalten.

Politik braucht Vertrauen. Wir sind davon überzeugt: Liberale Politik verdient Vertrauen. Dafür werben wir mit unserem Programm zur Kommunalwahl 2009.

 

Bildung

 

Faire Bildungschancen für alle sind der Schlüssel zur Freiheit, zur sozialen Teilhabe, zum persönlichen Glück und Wohlstand. Ziel und Selbstverständnis liberaler Bildungspolitik ist es, nicht nur Wissen, sondern auch Werte zu vermitteln. Keinem Kind dürfen Bildungschancen aufgrund seiner Herkunft vorenthalten werden. Die FDP setzt auf Chancengleichheit von Beginn an. Frühkindliche Sprachentwicklung sind wie Erziehung zur Selbständigkeit und Förderung von Begabung wesentliche Elemente einer zukunftsfähigen Bildung.

Sinkende Kinderzahlen werden auch in unserer Region zu einer Diskussion über die Schließung von Kindergärten und Schulen führen. Deshalb stehen wir dafür, dass benachbarte Gemeinden künftig stärker zusammenarbeiten, damit für alle Kinder das jeweils optimale Bildungsangebot wohnortnah auch in unserem ländlichen Raum vorgehalten werden kann. Das jetzt ausschließlich dreigliedrige System wird dem bereits in naher Zukunft nicht mehr gerecht werden können. Der durch das Land eingeräumte Spielraum zur Selbstgestaltung muss genutzt werden, um im Wettbewerb der Bildungsangebote bestehen zu können. Wir sind fest entschlossen, das Kirchturmdenken zu brechen und den Weg in eine neue kommunale Bildungspolitik zu öffnen.

 

Wir treten vehement für das Recht von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen auf den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen sowie Freizeit- und Bildungseinrichtungen ein, um das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung zu verbessern. Diese grundlegende Forderung ist im Zuge der Sanierung oder baulichen Veränderung von Schulen und Kindergärten stets zu prüfen und als unverrückbare Position liberaler Politik angemessen zu berücksichtigen.

 

Auf Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher lastet im Zusammenspiel mit den Eltern eine große Verantwortung für eine optimale Erziehung und Bildung unserer Kinder. Es ist daher unser Ziel, den Stellenwert ihrer fordernden Arbeit fest in der gesellschaftlichen Anerkennung zu verankern. Die Gemeinde kann und muss dazu ihren Beitrag leisten. Unser erklärter Wille ist es, in einem ersten Schritt die Arbeitsbedingungen in Kindergärten und Schulen zu verbessern. Dieses hat bei baulichen Maßnahmen an der bestehenden Infrastruktur Kernanliegen jeder Planung zu werden.

 

Kindertageseinrichtungen und Grundschulen müssen besser kooperieren, um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten. Dazu leisten gemeinsame Fortbildungen, Elternabende, wechselseitige Hospitationen und Übergabegespräche bei der Einschulung einen Beitrag. Wir werden Sorge dafür tragen, dass auch in Kall dieser Dialog zum Nutzen unserer Kinder eine Institutionalisierung erfährt.

 

Wirtschaft

Wir Liberale achten, schützen und verteidigen die Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft mit aller Kraft. Sie ist unsere wirtschaftspolitische Leitlinie und unverzichtbarer Teil einer freiheitlichen offenen Gesellschaft. Oberstes Ziel kommunaler Ordnungspolitik muss sein, dass Bürger und Unternehmen ihre produktiven Kräfte frei entfalten können, denn dieses ist Motor für Wachstum und Wohlstand.

Nicht nur in einer Krise bedarf es einer weitsichtigen Wirtschafts- und Haushaltspolitik, die im Kern darauf ausgerichtet ist, kommunalpolitischen Spielraum zu erhalten. Wir sehen es vielmehr als Daueraufgabe, die kommunale Ordnungspolitik den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen und zu verbessern. Erhalt sowie Sicherung bestehender Ausbildungs- und Arbeitsplätze in unserer Gemeinde sind für uns genau so von Bedeutung, wie das Schaffen neuer Beschäftigungsverhältnisse. Wir suchen den Dialog mit Gewerbetreibenden und Unternehmern, damit der Rahmen für Mehrbeschäftigung abgesteckt werden kann. Arbeitsplätze vor Ort sind das für uns das beste Argument für Attraktivität und Zukunftsfähigkeit, zugleich jedoch auch bestimmendes Merkmal einer, den Bürgerinnen und Bürgern zugewendeten Sozialpolitik.

 

Unsere Gewerbegebiete müssen modern vermarktet und an die geänderte Bedürfnisstruktur angepasst werden. Dieses muss als Gesamtpaket mit der konzeptionellen Neuausrichtung der Entwicklung von Handel und Gewerbe in der Ortsmitte einhergehen. Zielorientierte Wirtschaftsförderung gepaart mit offensiver Werbung über Standortvorzüge sind für uns Felder, die allzu lange aufgrund einer verfehlten Klientelpolitik brach lagen. Eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung ist für die Kaller FDP Schlüsselelement für wirtschaftliche Stärke und damit zur Förderung des Wohlstandes aller.

 

Wir wollen nicht, dass die Gemeinde Kall als Konkurrenz zu ortsansässigen Unternehmungen auftritt und mit dem Kommunalbetrieb Leistungen erbringt, die durch einheimische Betriebe kostengünstiger und im Einzelfall auch fachgerechter angeboten werden. Wir fordern daher eine sorgfältige, vergleichende Prüfung des Leistungsspektrums des Bauhofes. Wenn diese zu einer klaren Bewertung führt, sind kommunale Leistungen dann beschränkt auszuschreiben. Hiervon versprechen wir uns nachhaltige Synergien für den kommunalen Haushalt und die dauerhafte Sicherung von Arbeitsplätzen.

 

Die Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe bedürfen einer raschen Verbesserung. Sie müssen in der Lage sein, den wesentlichen Teil ihres Einkommens am Markt erwirtschaften zu können und brauchen daher mehr Verlässlichkeit. Landwirte stehen bei der Vermarktung ihrer Produkte der Übermacht gegenüber. Sie brauchen faire Chancen. Hier muss sich die Kommunalpolitik - gemeindeübergreifend - engagieren, damit Landwirte die Möglichkeit erhalten, ihre Produkte gemeinsam zu vermarkten. Im Schaffen der Rahmenbedingungen für die regelmäßige Durchführung von Märkten sehen wir eine Möglichkeit, den unmittelbaren Verkauf landwirtschaftlicher Produkte zu fördern. Auch die Beteiligung an wirtschaftlichen Leistungsschauen ist vermehrt vorzusehen.

Kall ist waldreich. Eine Förderung der Forstwirtschaft ist daher unerlässlich. Die Einkommen der Landwirte aus ihrem Waldbesitz tragen zudem zur Sicherung der Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe bei. Sie stärken auch den ländlichen Raum. Gleichzeitig haben die Wälder eine große Bedeutung für die Naherholung und den Tourismus. Wir stehen für passendere Rahmenbedingungen, um die bestehenden Holzreserven in den heimischen Wäldern besser ausnutzen zu können. Wir werden Bauen mit Holz unterstützen.

 

Mobilität und Infrastruktur

 

Mobilität ist ein Grundbedürfnis von Menschen und Voraussetzung für individuelle Lebensqualität und Wirtschaftswachstum. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist ein zentraler Standortfaktor für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und damit Voraussetzung für Arbeitsplätze und Wohlstand. Die FDP lehnt ideologisch geprägte Behinderungen beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und die Gängelei der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels ab.

Wir stehen dafür, dass die Bahnverbindungen in die naheliegenden Zentren mittelfristig auf S-Bahnverkehr umgestellt werden. Es wird auch perspektivisch nicht möglich sein, unmittelbar vor Ort Arbeitsplätze für jede Bürgerin und jeden Bürger vorzuhalten. Deshalb müssen attraktive Verkehrsverbindungen, die sich am jeweiligen realen Bedarf orientieren, dazu beitragen, die erwünschte Mobilität zu unterstützen. Ein gemeindeinternes Zubringerkonzept ist besonders mit Blick auf die Endlichkeit fossiler Energieträger und steigende Energiekosten zu prüfen. Dessen unbenommen fordern wir den verbesserten Ausbau von Pendlerparkplätzen an den Bahnhöfen in Urft und Scheven.

Ebenso wollen wir einen interkommunalen, öffentlichen Verkehrsverbund fördern. Hierin sehen wir erhebliches Potenzial für eine vernetzte, flexible Mobilität aller Bürger und im Zugewinn von Attraktivität des Lebens im ländlichen Raum. Ideologiebehaftete und hoch subventionierte Verkehrsverbindungen lehnen wir dagegen nachhaltig ab.

 

Wir wollen innergemeindliches oder kernortnahes Wohnen für alle Generationen und Lebensphasen fördern. Das macht unter anderem die barrierearme Gestaltung von Gebäuden und Wohnumfeld durch eine verstärkte Förderung im Rahmen von Sanierungsprogrammen notwendig. Die Wohnumstände und vor allem die Zugänglichkeit öffentlicher Räume, Verkehrseinrichtungen und -mittel sowie Kommunikationseinrichtungen müssen für Ältere, Familien und junge Menschen mit Behinderungen erleichtert werden, damit auch sie diese weitgehend unabhängig von fremder Hilfe nutzen können.

Daher tragen wir als Liberale dafür Sorge, dass die Gemeinde als Beispiel für Barrierefreiheit voranschreitet und alle Bauvorhaben oder Sanierungsmaßnahmen mit diesem Blickwinkel geplant und ausgeschrieben werden. Wir werben gleichzeitig um Unterstützung durch betroffene Bürgerinnen und Bürger, unseren Mandatsträgern Einschränkungen in der Barrierefreiheit aufzuzeigen.

 

Durch die vermehrte Flächeninanspruchnahme werden Böden versiegelt und natürliche Lebensräume zerschnitten. Insbesondere Siedlungsprojekte müssen deshalb vor ihrer Realisierung kritisch geprüft werden. Im Regelfall ist eine Verdichtung bestehender Siedlungen und Flächenrecycling von Brachen und Konversionsflächen einer Neuausweisung von Baugebieten vorzuziehen.

Potenzial zur Fortentwicklung der Gemeinde sehen wir nicht in der zentralen Neuausweisung komplexer Wohngebiete, sondern in der vermehrten Zuwendung zum Lückenschluss. Im innerörtlichen Bauen sehen wir die große Chance zur ausgewogenen Weiterentwicklung im Gemeindegebiet.

Wir brauchen vor allen Dingen einen neuen Flächennutzungsplan, der alle zur Verfügung stehenden Daten zur Entwicklung der Gemeinde zusammenfasst, Gefährdungspotentiale anspricht, sie gewichtet und Handlungsalternativen erkennen lässt. Dieser Flächennutzungsplan muss den Rahmen für die gesamte Entwicklung unserer Gemeinde hinsichtlich Bevölkerung, Handel und Gewerbe, Schul- und Kindergartenbereiche sowie der Verkehrsflüsse auf Straße und Schiene abdecken. Dabei ist dem Gedanken des Naturschutzes entsprechender Raum einzuräumen. Aus dem Flächennutzungsplan ist eine Bauleitplanung zu entwickeln, die die Vereinbarkeit mit der Natur und Vorhaltung von ausreichendem Wohnraum sowie Möglichkeiten der Gewerbeentwicklung deutlich zum Ausdruck bringt.

Wir sind uns sicher, dass unser spezielles Förderprogramm für junge Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichert. Der dauerhafte Bestand der Gemeinde ist nur dann aufrecht zu erhalten, wenn mit Maßnahmenbündeln der demografischen Entwicklung gegengewirkt wird.

 

Ebenso deutlichen Stellenwert besitzt für uns Liberale ein Abwasserkonzept. Dieses Konzept muss zugleich Möglichkeiten zur gezielten Förderung der Verbrauchsreduzierung enthalten. Auch müssen sich die Anstrengungen ortsansässiger Unternehmer, Gewerbetreibender sowie von Betrieben der Landwirtschaft zur Rückhaltung von Oberflächenwasser in der Abwassergebühr niederschlagen.

 

Attraktivität

Auf der Suche nach den tragfähigen, konzeptionellen Vorstellungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde setzt die FDP auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen bei den Menschen für die Chancen der Freiheit werben und uns von der Kreativität und Innovationsfähigkeit der Menschen anregen lassen. Nur durch intensiven Austausch kann das Wissen aller in konkrete, bürgernahe und verlässliche Politik umgesetzt werden.

Attraktivität wird durch viele Faktoren geprägt. Neben gemeindenahen Arbeitsplätzen in ausreichender Zahl, einem ansprechenden Wohnumfeld, dass dem Zusammenleben verschiedener Generationen gerecht wird, zahlreichen Bildungsangeboten und einer vernetzten Verkehrsanbindung wirken viele weitere Facetten in der Anziehungskraft einer Gemeinde. Möglichkeiten für sportliche Betätigung, interessante Angebote für Jugendliche und kulturelle Offerten sind einige Aspekte.

 

Der Sport leistet nicht nur einen großen Beitrag zur Gesundheit, sondern trägt auch wesentlich zur Integration in die Gesellschaft bei. Vereins-, Breiten- und Leistungssport sowie Jugendarbeit bedürfen einer gezielten Förderung, um Kindern und Jugendlichen Verständnis für ein gesundes Körperverhältnis und die Werte des Fair Plays zu vermitteln. Seniorensport soll in seiner Bedeutung für die aktive Gestaltung des demographischen Wandels aufgewertet werden. Wir müssen das sportliche Ehrenamt stärken. Ohne den Einsatz der Freiwilligen wäre vor allem die Arbeit in den kleinen Vereinen nicht oder nur eingeschränkt möglich. Wir Liberale unterstützen ein stärkeres Engagement von Frauen auf allen Ebenen des Sports. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Sportstätten im Gemeindegebiet modernisiert beziehungsweise ausgebaut werden.

Zielgerichtete Sponsoringmaßnahmen sind für sportliche Veranstaltungen, aber auch die Arbeit von Vereinen, unabdingbar. Wir wollen Sorge dafür tragen, dass Sponsoren angemessene Rahmenbedingungen vorfinden, um den Sport und andere Gemeinwohlbelange zu fördern.

 

Wir wollen einen übergreifenden Pakt, in dem sich Gemeinde und Bürger freiwillig engagieren, Jugendlichen außerhalb von Vereinsarbeit die Möglichkeit zu bieten, sich selbst zu verwirklichen. Dieses sehen wir als einen konkreten, räumlich bezogenen Beitrag für verschiedene Präventionsprogramme an, die darauf ausgerichtet sind, Jugendkriminalität,  Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus zu bekämpfen. Die für die Gemeinde Kall eingesetzte Sozialarbeiterin ist in das Gesamtvorhaben umgehend einzubeziehen, um eine zukunftsführende Jugendsozialarbeit aufzubauen und zu gewährleisten. Die Vereine sind ebenso zu beteiligen, wenn soziale und gesellschaftliche Belange betroffen sind. Auch Unternehmen sollten verstärkt mit Schulen und anderen Einrichtungen kooperieren. Überholte Konzepte zur Jugendarbeit sind aufzugeben und durch neue, zukunftsweisende zu ersetzen.

 

Kunst und Kultur sind die Grundlagen in der Gesellschaft für die Verständigung untereinander und die Quelle von Identität und Kreativität. Kunst und Kultur spiegeln den Zustand einer Gesellschaft wider und treiben deren Entwicklung voran. Liberale Kulturpolitik steht unter dem Leitgedanken „Kultur von allen“. Der Bürger als Kulturschaffender, Kulturnutzer und Kulturförderer steht im Mittelpunkt. Zudem muss Kulturpolitik Anreize zu stärkerem privaten Engagement schaffen.

Träger der Kultur sind in hohem Maße Vereine und Initiativen, die weitgehend auf ehrenamtlicher Tätigkeit beruhen. Für Liberale sind ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger die Grundlage einer freien Bürgergesellschaft. Ihr Engagement muss stärker als in der Vergangenheit in den Focus kommunaler Politik gestellt werden. Dafür stehen wir und dafür werden wir uns einsetzen. Wir brauchen eine am Nutzen für die Allgemeinheit orientierte, transparente Vereinsförderung. Wir brauchen ebenfalls ein verlässliches und dauerhaft wirkendes Instrument zur öffentlichen Anerkennung besonders engagierter, ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger.

Die Rahmenbedingungen im Tourismussektor in der Gemeinde Kall müssen verbessert werden. Er ist einer der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen. Die Familienbetriebe und touristische Unternehmen müssen von der überbordenden Bürokratie entlastet werden. Dafür steht liberale Politik. Die FDP setzt sich ferner für die Verbesserung des touristischen Angebots für Menschen mit Behinderungen ein, um ihre gesellschaftliche Integration sicherzustellen und ihnen insbesondere auch im Freizeit- und Gesundheitsbereich die Möglichkeiten zu eröffnen, die ihrer besonderen Situation entsprechen. Die Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen dient nicht nur ihnen, sondern erleichtert das Schieben des Kinderwagens ebenso und hilft gerade auch den Älteren. Angesichts des demographischen Wandels gewinnt Barrierefreiheit eine immer größere Bedeutung im Tourismussektor. Wir wollen das schlummernde Potenzial besonders im Bereich des Tagestourismus im Gemeindegebiet beleben und hoffen auf die Unterstützung engagierter Bürgerinnen und Bürger. In der übergreifenden Zusammenarbeit zwischen Anrainerkommunen sehen wir viele Möglichkeiten, den touristischen Stellenwert der Gemeinde Kall nachhaltig zu stärken. Jedoch sind Eigenleistungen unumgänglich. Der Sanierung zahlreicher Radwege ist sich ebenso wie deren Neuanlage zum Lückenschluss im Radwegenetz der Eifel verstärkt anzunehmen.

 

Die Gemeinde benötigt für ihren zukünftigen Bestand eine Vision. Die Gemeinde wird sich nur attraktiv weiterentwickeln, wenn sie Lebensqualität vor Ort sichern bzw. verbessern kann. Kall hat derzeit nicht die günstigsten demographischen Voraussetzungen für einen künftig gesicherten Bestand. Deshalb gilt unsere besondere Sorge der Zukunftssicherung, die wir gemeinsam mit allen Bürgern im Gemeindegebiet gestalten wollen. Wir setzen auf Ihre Unterstützung und Ihr Engagement und bringen unsere Ideen in ein Gesamtpaket zum Wohle aller mit ein.

 

Umweltschutz

 

Klima- und Ressourcenschutz sind weltweit die herausragenden umweltpolitischen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Sie begründen sich in der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen und der Vorsorge für eine langfristig tragfähige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung. Auch unsere Gemeinde wird sich den künftigen Herausforderungen nicht entziehen können und Flächen für Anlagen zur Herstellung erneuerbarer Energien bereitstellen. Wir werden jedoch sorgfältig darauf achten, dass dieses ausschließlich in Übereinstimmung mit den Interessen der ansässigen Bürgerinnen und Bürger und nicht ideologisch geprägt erfolgt. Wir fühlen uns in unserer Sorge um das Wohl der Bewohner von Golbach und Frohnrath bestätigt und werden auch in Zukunft im Zweifelsfall die Einstellung entsprechender Planungen fordern.

 

Für die FDP hat der Tierschutz seit Jahren eine zentrale Bedeutung. Ein Meilenstein ist die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel. Wir setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung ein. Die Jagdgesetzgebung gewährleistet den Schutz des Wildes und eine sachgerechte Ausübung der Jagd. Die Jäger sind Garant für artenreiche und vitale Bestände wildlebender Tiere. Sie sorgen für sinnvolle Hege und Pflege, sachgerechte Nutzung von Wildtieren und ihrer Produkte sowie für die Verhinderung von Wildschäden. Wir sind gegen eine Unterordnung des Jagdrechts unter das Naturschutzrecht. Wir brauchen eine nachhaltige Fischerei, die die Bestände erhält und die artgerecht ausgeübt wird. Wir wenden uns aber auch gegen jede Art von Ideologisierung des Tierschutzes zum Zwecke des Erzielens einseitiger Förderung.

 

Wir wollen den Naturschutz in Kall mit den Menschen gestalten. Naturnutzer – dazu gehören auch Landwirte, Jäger, Fischer, Wanderer und Sportler – sind Partner und nicht Gegner im Naturschutz. Dieser muss viel mehr als bisher mit den Eigentümern und Nutzern entwickelt werden, denn sie haben ein ureigenes Interesse an einer nachhaltigen Nutzung. Daher setzen wir verstärkt auf freiwillige Maßnahmen und den Vertragsnaturschutz, erst nachrangig auf Verordnungen und Verbote. Wir wollen gemeinsam mit den Naturnutzern die Umweltbildung der Menschen fördern. Denn nur wer die Natur kennt, weiß auch um die Bedeutung, diese zu schützen.

 

Verwaltung

Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Die FDP will mehr Freiheit wagen, indem mehr Menschen an der Gestaltung des Gemeinwesens mitwirken können. Dazu gehören die Stärkung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Notwendig dafür ist eine bessere Zuordnung von politischen Prozessen, wer für welche politische Entscheidung auf welcher Ebene verantwortlich ist. Und durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten werden Wege für mehr Demokratie eröffnet.

Ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst ist eine wichtige Säule eines demokratischen Rechtsstaats. Die Modernisierung des öffentlichen Dienstes ist daher Daueraufgabe im Interesse von Bürgern und Gesellschaft.

Die Verwaltung der Gemeinde Kall muss in ein modernes Dienstleistungszentrum umgestaltet werden, das den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger besser Rechnung trägt und nach modernen Managementkonzepten arbeitet. In einer sinnvollen Aufteilung von verschiedenen Verwaltungsaufgaben durch Förderung einer interkommunalen Zusammenarbeit sehen wir erhebliches Einsparpotenzial bei gleichzeitigem qualitativen Zugewinn durch Spezialisierung und damit einhergehend Sachkompetenz.

Für uns Liberale ist die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung ebenso wichtig, wie die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppierungen an den Planungen der Gemeinde. Wir begrüßen ausdrücklich eine breite Beteiligung aller Bürger, wobei wir Bürgerbegehren genauso unterstützen werden, wie Bürgerbefragungen.

Die Umsetzung von Ratsbeschlüssen ist Ausdruck des Vollzugs demokratischen Willens. Wir werden nachhaltig darauf drängen, dass die Verwaltung den Empfehlungen und Entscheidungen des Rates unverzüglich folgt.

Fernerhin werden wir besondere Aufmerksamkeit auf die Transparenz von Verwaltungsvorgängen legen. Bei Stellenbesetzung werden wir sorgfältig darauf achten, dass neben fachlicher und sozialer Kompetenz auch ein unmittelbarer räumlicher Bezug zur Gemeinde Kall gegeben ist.

 

Wir haben den Mut zu den notwendigen Veränderungen – geben Sie uns die Möglichkeit, diese durchzusetzen.

Nutzen Sie Ihre Chance am 30. August. Wählen Sie die FDP.

Ihr
Franz Albert Groß, Ortsverbandsvorsitzender