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Dienstag, den 31. Januar 2012 um 08:02 Uhr |
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In der Sitzung des Rates am 20.Dezember 2011 stellte der Bürgermeister seinen Haushaltsplan 2011 vor. Gut gelaunt präsentierte er dem größten Teil des Rates eine böse Überraschung: Bei der Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen klafft ein Minus von 3.042.285,00 €uro. Nicht nur die Höhe der Unterdeckung war überraschend, sondern die Genugtuung von Bürgermeister und Kämmerer bei der Verkündung verblüffte. Manch einer fragte sich: Ist das so gewollt? Und wenn, weshalb? Gibt dieser Entwurf tatsächlich das Machbare vor? Alle, die in Kall politische Verantwortung zu tragen bereit sind, können solch ein Vorgehen von der Verwaltungsspitze und von der Kämmerei nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. FDP und SPD haben deshalb folgende Presseerklärung veröffentlicht:
FDP und SPD werden den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters in der jetzigen Form ablehnen.
Trotz hoher Steuereinnahmen legt Bürgermester einen Haushalt mit über 3 Millionen "Miese" vor.
In einer gemeinsamen Fraktionssitzung von FDP/SPD am 23.01.2012 wurde daher einstimmig beschlossen, den Bürgermeister aufzufordern, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Wir erwarten deshalb zum vorgelegten Haushalt eine wirkliche Veränderungsliste mit Vorschlägen der Verwaltung, wie ein Haushaltausgleich möglich wird.
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Mittwoch, den 11. Januar 2012 um 14:38 Uhr |
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Dieses Jahr war Herr Kantelberg (PAPSTAR) Ausrichter des diesjährigen Neujahrsempfangs der FDP in Kall. Viele waren eingeladen und viele waren der Einladung gefolgt. Der Vorsitzende des Ortsverbands der FDP in Kall, Franz Albert Groß, nutzte die Gelegenheit, Herrn Kantelberg und seinen Helferinnen und Helfern für die Herrichtung der Räumlichkeiten, die ausgezeichnet für solche Gelegenheiten geeignet waren, zu danken. „Der Wirtschaft in Deutschland gehe es gut, am Arbeitsmarkt herrsche eine Auslastung wie lange nicht, nur den Gemeinden geht es immer schlechter, sagte Herr Groß zu Beginn seiner Ansprache. Er wies darauf hin, dass es inzwischen auch für die Gemeinde Kall kaum noch möglich sei, freiwillige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen, vor allem auch deshalb, weil Bund und Land immer weitere Lasten auf die Gemeinden abwälzen, die Finanzausstattung aber nicht in ausreichendem Umfang mitbedenken. So wird die Gemeinde Kall in diesem Jahr keine allgemeinen Schlüsselzuweisungen erhalten, was zu einem Einnahmeverlust gegenüber dem letzten Jahr in Millionenhöhe führt. Im Ergebnis zwingt das Land die Gemeinde zu immer stärkerer Belastung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit Steuern. Es findet eine gewaltige Umverteilung der Landesmittel vom ländlichen Raum in die Ballungsräume des Landes statt. Dennoch bestehe Hoffnung, dass die Gemeinde auch 2012 mit einem blauen Auge davon komme, wenn alle im Rat vertretenen Parteien und die Verwaltung in den für die Gemeinde existentiellen Fragen zusammenarbeiten. In diesem Sinne wünschte er allen Gästen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2012 bei stabiler Gesundheit. In diesem Jahr war die Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor wieder bei ihren Kaller Parteifreunden zu Gast und stellte die Arbeit der Bundesregierung auf den wichtigen Feldern der Eurorettung und Wirtschaftspolitik vor. Deutschland hat es geschafft, die Krise des Euros und der Wirtschaft der letzten zwei Jahre mit Bravour zu bewältigen. Der weitere Weg sei dennoch dornig. Diese Leistung der Koalition werde leider viel zu wenig gewürdigt. Die FDP werde aber beharrlich ihre Arbeit orientiert am Koalitionsvertrag in Berlin fortführen und Sorge tragen, dass der Trend beim Koalitionspartner -weg von abgestimmten Zielen- nicht fortgesetzt werde. Die FDP werde so auch wieder verlorenes Terrain beim Wähler zurückgewinnen. Danach stellte der Gastgeber, Herr Kantelberg, sein Unternehmen dar. PAPSTAR ist ein moderner und effizienter Partner im Bereich Logistik mit zahlreichen Standorten in Europa. Modernste und umweltfreundliche Technik einzusetzen ist für PAPSTAR selbstverständlich. Auch beim Wagenpark setzt PAPSTAR auf dieses Konzept. PAPSTAR ist ein attraktiver Partner für die Wirtschaft und bietet innovative Leistungen. Herr Kantelberg war sehr zufrieden mit dem Verlauf des Neujahrsempfangs und freute sich darüber, dass so auch die Bevölkerung Kall’s Gelegenheit hatte, PAPSTAR nicht nur aus dem „Regal“, sondern auch als Unternehmen einmal näher kennen zu lernen.
Weitere Bilder finden Sie in der Galerie. |
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Dienstag, den 29. November 2011 um 08:16 Uhr |
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Ist Ihre Abwasserleitung noch dicht? Die Dichtheitsprüfung gibt Auskunft. Diese ist entsprechend der Gesetzgebung nun Pflicht und deckt in den allermeisten Fällen einen akuten Sanierungsbedarf auf. Laut §61a des Landeswassergesetzes des Landes muss bei bestehenden Abwasserleitungen die erste Dichtigkeitsprüfung spätestens bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt werden. Das Gesetz lässt Ausnahmen zu. Fristverlängerung ist möglich, wenn Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen in einem gesonderten Kanalsanierungs- oder Fremdwassersanierungskonzept festgelegt sind oder wenn die Gemeinde für abgegrenzte Teile ihres Gebietes die Kanalisation im Rahmen der Selbstüberwachungsverpflichtung überprüft. Dagegen gelten kürzere Fristen für Grundstücke in einem Wasserschutzgebiet. Im Übrigen ist die Dichtigkeitsprüfung durch einen Sachkundigen aller 20 Jahre zu wiederholen und durch eine Bescheinigung nachzuweisen; die Kosten hierfür trägt allein der Eigentümer. Am Zuge ist jetzt die Gemeinde Kall. Sie muss noch dieses Jahr in einer Satzung diesen Teil des Landeswassergesetzes umsetzen und die Eigentümer in die Pflicht nehmen. Wie sie es macht und welche Knebel sie den Häuslebauern und -besitzern verpasst, wird vom Realitätssinn oder der Realitätsferne der Ratsfrauen und -herren zeugen. Die Fraktion der FDP im Rat der Gemeinde Kall hat hierzu eigene Vorstellungen entwickelt, die auf eine Gleichbehandlung aller abwassereinleitenden Eigentümer abzielen und im Ergebnis zu einer bürgernahen Satzung führen könnten, nach der private und kommunale Belange gleich gestellt werden. Grundlegende Maxime dabei ist: Der Aufwand muss für die Grundstückseigentümer überschaubar bleiben! Dieses auch vor dem Hintergrund, das es noch keine bundesweite Regelung gibt und NRW hier einen Alleingang startet.
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Dienstag, den 07. Juni 2011 um 15:47 Uhr |
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Die FDP hat auf Bundesebene eine neue Führungsmannschaft gewählt. Für den Fortbestand Liberalismus in Deutschland ist damit ein wichtiger erster Schritt getan worden. Es ist zwar modern, den Liberalismus in Deutschland als überholt zu deklarieren bzw. ihn bei den Grünen zu verorten und dann so zu tun, als bräuchte Deutschland keine liberale Partei mehr. Aber auch durch ständige Wiederholung dieser These wird sie nicht richtiger. Was geschieht denn im Augenblick in unserem Land? Die Grünen schweben auf einer Erfolgswelle sondergleichen und niemand weiß weshalb. Bei näherer Betrachtung fällt doch eines ins Auge: Deutschland ist auf dem Weg in einen bevormundenden Tyrannenstaat. Ob Restaurantampel, Rauchverbotsstaat, Frauenquote, Antidiskriminierungsphobie, Autofeindlichkeit, Männererziehung zu brauchbaren Familienvätern, Subventionierungswahn zur Durchsetzung ideologischer Vorstellungen, Mülltrennung bis zum Exzess und, und …Im Einzelnen kann man über jeden dieser angeführten Punkte diskutieren. In seiner Gesamtheit ist aber eine besserwisserische und heuchlerische Tendenz erkennbar. Die tugendhaften Grünen setzen sich nicht einfach für gesetzgeberische Initiativen ein, sondern nur für solche, die den Bürger moralischer, gesünder und vordergründig umweltbewusster machen soll –ob er will oder nicht und vor allem, egal was das kostet.
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Mittwoch, den 16. Februar 2011 um 08:20 Uhr |
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Laut Landesregierung hat das Verwaltungsgericht Aachen dem Antrag stattgegeben, der sich gegen die Errichtung einer Sekundarstufe II an der genehmigten Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim richtet. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Pieper-von Heiden:
„Schulministerin Löhrmann hat mit dieser Gerichtsentscheidung einen deutlichen Dämpfer bekommen. Umliegende Schulträger hatten den Bestand ihrer Gymnasien gerade durch die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe am Gemeinschaftsschulstandort Blankenheim/Nettersheim bedroht gesehen. Die laut Landesregierung getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zeigt es deutlich: Von einer angeblich soliden Prüfung durch die Schulverwaltung kann keine Rede sein. Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat in ihrer Strategie, den Konflikt in die Kommunen zu tragen und so Stück für Stück die bestehenden Schulformen zu untergraben, einen kräftigen Rückschlag erlitten.“ |
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